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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

02. März 2010  |   Autor :   |   Allgemein   |   Kommentare deaktiviert für Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig»

Das heftig umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Deutsche Grundgesetz – zumindest in seiner jetzigen Form. Dies entschieden die Bundesverfassungsrichter am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Die Regierung ist jetzt aufgefordert, nachzubessern. Bisher gesammelte Daten seien unverzüglich zu löschen. Der Gesetzgeber sei „seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke“ der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Gerade auch im Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen durch Websitebetreiber macht dieses Urteil eines deutlich: der Datenschutz genießt in Deutschland ein hohe Schutzwürdigkeit. In Ausgabe 5/2010 des Fachmagazins c’t wurde auf die Protokollierung von IP-Adressen eingegangen. Auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass IP-Adressen personenbezogene Informationen sind und das Mitloggen daher als nicht datenschutzkonform gelte.

Brisanter wird das Thema aber noch, wenn Websitebetreiber Ihre Analyse mit Google Analytics durchführen, da hier nicht nur personenbezogene Daten gespeichert werden, sondern diese auch noch im Ausland liegen. Einzige Lösung diesbezüglich ist momentan die Verwendung von Tools, die auf dem eigenen Server oder zumindest in Deutschland laufen sowie die gleichzeitige Anonymisierung der IP-Adressen (wie z.B. bei Piwik).

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